Den CETA-Hammer aufhalten

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Den CETA-Hammer aufhalten

Beitragvon shademan » 7. Aug 2014, 14:00

Wo leben wir eigentlich??

Nun droht lt. CAMPACT der nächste Horror:

"Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen."

Hier klicken und jetzt Appell für CETA-Stopp unterzeichnen...

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Re: Den CETA-Hammer aufhalten

Beitragvon shademan » 29. Sep 2014, 22:23

Neues von CAMPACT:

"Die EU-Kommission hat unsere Europäische Bürgerinitiative abgelehnt – jetzt organisieren wir sie selbst!
Und wollen 1 Million Unterschriften gegen TTIP und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sammeln.
Das klappt, wenn wir am Samstag, den 11. Oktober an hunderten Orten stehen."


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Re: Den CETA-Hammer aufhalten

Beitragvon shademan » 29. Jun 2016, 19:50

Jetzt ist die Katze aus dem Sack:

Die EU-Kommission will das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abschließen.

In Kommissionskreisen wurde betont, Handelsangelegenheiten seien Sache der EU und nicht von Kirchengemeinderäten und Kreistagen,
"und nicht mal des stolzen deutschen Bundestages". So sei nun mal die Rechtslage.


Also hatten die Kritiker doch recht. Die Regierungen haben nichts zu sagen, werden gar nicht erst gefragt, und auch noch verhöhnt.


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Re: Den CETA-Hammer aufhalten

Beitragvon shademan » 30. Jun 2016, 23:02

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Demokratie!

Hier kann man gegensteuern:

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