Freihandelsabkommen TTIP stoppen

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Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Beitragvon shademan » 6. Mai 2014, 22:44

Mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft haben in Berlin gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA müssten "auf jeden Fall gestoppt werden", forderte Kathrin Birkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Abkommen könne zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz führen:

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Bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien, dem umstrittenen Fracking und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen versuchten multinationale Konzerne, ihre Gewinninteressen durchzusetzen, erklärte BUND-Vertreterin Birkel. Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft betonte, die Existenz der Höfe, die Saatgutvielfalt, eine gesunde gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und tiergerechte Haltung müssten verteidigt werden. Michael Efler von Mehr Demokratie mahnte, TTIP sei "ein massiver Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte".

Wehret den Anfängen!!

Informieren, bevor es zu spät ist!!
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Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Beitragvon shademan » 9. Mai 2014, 16:04

"Foodwatch" meint dazu:

Selten hat mich in meiner Zeit bei foodwatch eine politische Maßnahme derart beunruhigt wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen
(TTIP) zwischen den USA und der EU. Ich gebe zu, das war nicht von Anfang an so. Aber jetzt mache ich mir riesige Sorgen: Es droht nichts weniger
als der Ausverkauf unserer Rechte als Verbraucher! Das klingt unglaublich, aber es ist leider die Realität.

Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühnchen, versteckte Gentechnik und Nanotechnik in den Supermarktregalen und wir dürfen es nicht einmal wissen?
Nein, das ist kein Horrorszenario, das kann wirklich passieren.

Aber das ist noch nicht einmal Alles! Denn es geht um eine Zeitenwende: Über 800 Millionen Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks werden DAUERHAFT ENTMACHTET! Die Verbraucherrechte werden dauerhaft den Konzerninteressen geopfert! Die Vorgaben des geheimen Verhandlungsmandats der EU für das Freihandelsabkommen machen erschreckend klar:

Es wird Schluss sein mit Verbraucherwünschen nach Transparenz, nach einer ehrlichen Herkunftskennzeichnung und nach der Nährwertampel. Es wird Schluss sein mit einer umfassenden Kennzeichnung von Gentechnologie!

Für den Agrochemie-Riesen Monsanto bricht das Schlaraffenland an: endlich keine umständlichen Zulassungsverfahren und Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa mehr.

Schluss wird auch sein mit der hart erkämpften Praxis, dass der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefahr ausreicht, um ein Produkt zu verbieten.


(Aus dem aktuellen Foodwatch Newsletter)

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Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Beitragvon shademan » 21. Mai 2014, 15:28

Am 21.5.2014 gibt es um 22:45 Uhr im ZDF einen Bericht hierzu:

"Geheimsache Freihandel - Wem nützt das Abkommen??"

ZDF Zoom
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Der grosse Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen

Beitragvon shademan » 4. Aug 2014, 15:38

Am Montag, den 4.8.2014 um 21:40 Uhr sendet die ARD einen Beitrag zum Freihandelsabkommen:

"Wie das Freihandelsabkomen uns zu Verlierern macht"

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership

"Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz, Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit. Wenn aber selbst EU-Experten von einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen - wer profitiert vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns?"

Unbedingt anschauen!!
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Re: Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Beitragvon shademan » 11. Sep 2014, 22:57

Uff,

hier die neuesten Horrormeldungen von Foodwatch:


+++EIL-MELDUNG+++ EU hat Bürgerinitiative gegen TTIP ABGELEHNT! +++EIL-MELDUNG+++
Soeben hat uns die Nachricht erreicht, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Freihandelsabkommen ABGELEHNT hat. Die Ablehnung der Initiative, an der sich auch foodwatch beteiligt, zeigt: Die Bürger dürfen nicht mitreden! Sie werden über den Tisch gezogen. Deshalb sind noch mehr Anstrengungen erforderlich, um das Freihandelsabkommen zu verhindern.


Hier zählt jede Stimme!!!
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Re: Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Beitragvon uwehalle » 25. Sep 2014, 20:13

shademan hat geschrieben:Uff,

hier die neuesten Horrormeldungen von Foodwatch:


+++EIL-MELDUNG+++ EU hat Bürgerinitiative gegen TTIP ABGELEHNT! +++EIL-MELDUNG+++
Soeben hat uns die Nachricht erreicht, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Freihandelsabkommen ABGELEHNT hat. Die Ablehnung der Initiative, an der sich auch foodwatch beteiligt, zeigt: Die Bürger dürfen nicht mitreden! Sie werden über den Tisch gezogen. Deshalb sind noch mehr Anstrengungen erforderlich, um das Freihandelsabkommen zu verhindern.


Hier zählt jede Stimme!!!


ja und wo ? soll ich nach brüssel ziehen?
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Re: Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Beitragvon shademan » 27. Sep 2014, 13:28

CAMPACT schreibt dazu:

"Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst!

Von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck:
Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen.

Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative hat die Kommission ein wertvolles Instrument der Demokratisierung Europas entwertet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Zusammen mit unseren Partnern bereiten wir gerade eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor – und rechnen uns gute Chancen aus. Aber eine Klage braucht Zeit: Früher als in eineinhalb Jahren wird das Gericht kaum entscheiden. Zu viel Zeit, um zu warten. Genau deshalb organisieren wir jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA selbst."

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Re: Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Beitragvon shademan » 11. Nov 2014, 22:50

Interessantes aus "Die Zeit":

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"Noch ist nichts entschieden, und doch hat sich dieser Tage etwas Entscheidendes verändert. "Wir müssen gewährleisten, dass die Bürger
mit an Bord sind und TTIP transparent wird", sagte die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Malmström ist nicht die Einzige, die den Freihandel plötzlich neu betrachtet. Wenige Tage zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel sein Wirtschaftsministerium ganz offiziell Änderungen bei Ceta fordern lassen – dem weitgehend fertigen Abkommen, das die EU mit Kanada vereinbart hat. Den Minister stören vor allem Vertragsklauseln, die ausländischen Investoren das Recht einräumen sollen, Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – statt vor deutschen Gerichten.

Cecilia Malmström wird einen Konflikt mit Sigmar Gabriel lösen müssen. Mit dem ist sich die künftige Kommissarin zwar grundsätzlich einig, manches zu verbessern. Aber den Investitionsschutz will sie nicht aus dem Ceta-Abkommen mit Kanada streichen. Doch vielleicht bringt ihr ein Abstecher nach El Salvador neue Erkenntnisse. Das Land muss sich gerade vor einem internationalen Schiedsgericht verteidigen. Der kanadische Minenkonzern Pacific Rim Mining Corp. hat es auf 301 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Angeblich gefährden die Umweltauflagen des Landes die Investitionen der Firma."


Auszüge aus dem Artikel.

Man muss sich einfach fragen: Wenn uns das super tolle Freihandelsabkommen nur Vorteile bringt, wieso ist dann alles sowas von streng
geheim?? Wer unterzeichnet denn - bei klarem Verstand - heutzutage wirklich noch etwas, ohne zu wissen, was drinsteht???
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EU verklagt Deutschland

Beitragvon shademan » 1. Mär 2015, 01:36

Und hier geht es auch schon los. Handelshemmnis. Nach VATTENFALL" und anderen Klägern:


"Deutschland muss sich wegen seiner strengen Regeln für den Handel mit Feuerwerkskörpern einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Die EU-Kommission beurteilte am Donnerstag eine jüngst vorgenommene Entschärfung der Vorschriften als unzureichend. Die deutschen Verwaltungsanforderungen seien aus Brüsseler Sicht noch immer nicht mit dem EU-Recht vereinbar und stellten ein Handelshemmnis dar, hieß es. Deswegen werde nun Klage beim EuGH in Luxemburg erhoben.

Konkret geht es darum, dass in Deutschland Raketen und Böller nur dann in den Handel kommen dürfen, wenn sie vorher zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) vorgelegt wurden. Nach Auffassung der EU-Kommission müsste es aber eigentlich auch genügen, wenn pyrotechnische Gegenstände von einer anderen Prüfstelle mit EU-Autorisierung untersucht wurden.

Neben Verwaltungsaufwand koste das deutsche Verfahren die Hersteller Gebühren, argumentieren die Wettbewerbshüter. Die jüngst aufgehobene Pflicht, in der Gebrauchsanweisung eine Identifikationsnummer anzugeben, entkräfte nur einen Teil der Vorwürfe.

Nach Angaben der Bundesanstalt wurden ihr allein 2014 mehr als 600 Produkte neu gemeldet. Mehr als zwei Drittel davon hatte zuvor allerdings schon eine andere ausländische Prüfstelle unter die Lupe genommen.


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Hintergrund des aufwendigen deutschen Verfahrens ist nach Angaben der BAM das deutsche Sprengstoffgesetz. 'Der Staat will wissen, was ins Land kommt', sagte Sprecherin Ulrike Rockland der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich könnten Sprengstoffe nicht nur für Böller und Raketen verwendet werden."
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Konzerne klagen, wir zahlen

Beitragvon shademan » 20. Okt 2015, 22:35

Letzten Montag gab es einen interessanten - oder besser - erschreckenden Bericht im ARD Fernsehen:

Konzerne klagen, wir zahlen. Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln.

Da bleibt einem glatt der Kürbis im Hals stecken.....
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