Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen

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Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen

Beitragvon shademan » 27. Dez 2014, 23:31

Der nächste Hammer ist in Vorbereitung:

"Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement.
Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen
dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe
oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“,
wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben."

(Quelle: Campact)
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Re: Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen

Beitragvon shademan » 18. Jan 2015, 14:30

Hier die Petition von Avaaz gegen TISA:


"TTIP war wohl erst der Anfang - das neue Geheimabkommen TISA droht die Privatisierung unseres Trinkwassers voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern -- doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde Anfang Februar können wir Ihnen gemeinsam einen Strich durch die Rechnung machen!

Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt - lasst uns das jetzt ändern! Wenn wir vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar 200.000 Unterschriften erreichen, übergeben wir die Petition mit einer riesigen Medienaktion mitten in Genf! Jetzt unterzeichnen und an alle weiterleiten:

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