Weckruf an den Bundestag: Redet über JEFTA!

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Weckruf an den Bundestag: Redet über JEFTA!

Beitragvon shademan » 24. Mai 2018, 17:41

Es ist 5 vor 12 bei JEFTA, dem Mega-Handelsabkommen zwischen Japan und der EU: Diese Woche beriet erstmals der EU-Ministerrat über den fertigen Vertrag, und schon in einem Monat will der Rat ihn endgültig absegnen. Dabei weiß in Deutschland und den anderen EU-Ländern bisher kaum jemand, was überhaupt im Vertrag steht. Die Inhalte sind hoch brisant – doch nicht einmal der Bundestag hat sich bisher damit befasst.

Deshalb haben wir uns mit dem Netzwerk für gerechten Welthandel jetzt in einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Es darf doch nicht wahr sein, dass ein Abkommen, das demokratische Prinzipien aushebelt, stillschweigend durchgewunken wird! Unsere Forderung: Der Bundestag muss sich endlich mit JEFTA befassen – und die Bundesregierung auf ein Nein zu dem Abkommen in der jetzigen Form verpflichten.

Schon seit einem Jahr machen wir auf die Verhandlungen der EU mit Japan aufmerksam, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit liefen. JEFTA ist das bisher größte Handelsabkommen der EU - und es enthält viele Punkte, die schon bei TTIP heftig umstritten waren.

Zum Beispiel die sogenannte regulatorische Kooperation, die neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss schafft. Damit können künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe sehen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe zu Gesicht bekommt. Politische Vorhaben, die Konzernvertretern nicht passen, können dann schon vor jeder öffentlichen Debatte gestoppt werden. Das droht die demokratischen Verfahren zu untergraben.

Die bei TTIP und CETA heftig umstrittenen Konzernklagerechte vor Sondergerichten sind nicht Teil des vorliegenden Vertrags – sollen ihn aber bald ergänzen. Handelskommissarin Malmström entschied, Konzernklagerechte separat zu verhandeln und nachzureichen, sobald der Rest von JEFTA in trockenen Tüchern ist. Auf diese Weise will die Kommission verhindern, dass sich auch gegen JEFTA eine breite Protestbewegung von Bürgerinnen und Bürgern formiert.

Die Salamitaktik dient auch dazu, die Mitsprache der nationalen Parlamente zu umgehen. Denn ohne Konzernklage-Regelung gilt JEFTA nicht mehr als sogenanntes „gemischtes“ Abkommen - und kann damit ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Scheibchenweise werden so demokratische Mitspracherechte verkleinert. Wie der Ratsvorsitzende am Dienstag in Brüssel sagte, will der Rat auch bei den geplanten Abkommen mit Australien und Neuseeland so vorgehen.

Noch hat der Bundestag die Möglichkeit zu handeln: er kann von der Bundesregierung verlangen, im Rat Nein zu undemokratischen Abkommen wie JEFTA zu sagen. Dazu fordern wir die Abgeordneten in unserem offenen Brief auf. Bitte bringen Sie jetzt mit uns das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments – verbreiten Sie unseren Aufruf an die Abgeordneten:

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PS: JEFTA zu beschließen heißt, die Katze im Sack zu kaufen: Der Vertrag sieht vor, dass seine Bestimmungen nachträglich ergänzt oder geändert werden können. Auch zusätzliche Gremien mit unbestimmten Befugnissen können eingerichtet werden - ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen.


Quelle: LobbyControl  Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
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Freihandels-Deal durch die Hintertür?

Beitragvon shademan » 2. Jun 2018, 01:33

Auch Foodwatch ruft zu Protesten auf:

"Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit will die Europäische Union das umstrittene JEFTA-Handelsabkommen mit Japan durchdrücken. Schon in vier Wochen (!) entscheidet der EU-Ministerrat. Durch einen Trick sollen der Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsländern dabei außen vor bleiben. Dabei hätte JEFTA weitreichende Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Wir finden: Der Bundestag darf bei einer so wichtigen Entscheidung nicht übergangen werden! Unterstützen Sie unsere Protestaktion: Der Bundestag muss an der Entscheidung über JEFTA beteiligt werden! Es bleibt nicht viel Zeit..."

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Wasserprivatisierung verhindern – JEFTA stoppen!

Beitragvon shademan » 30. Jun 2018, 16:40

Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung
unserer Wasserversorgung – mit schlimmen Folgen:

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